Zu arm oder krank, um Geldstrafe zu begleichen: 347 Menschen verbüßen derzeit eine Ersatz-Freiheitsstrafe in Berlin
Krankheits- oder armutsbedingt können Betroffene ihre Geldstrafen oft nicht bezahlen und sitzen so ein. Aus der Politik kommen nun Vorschläge, dies zu ändern. Von Nina Breher
„Das ist Hayri T., 42 Jahre alt, Vater von zwei Kindern. Er sitzt in Berlin im Gefängnis, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlen kann“, schreibt Journalist und Autor Ronen Steinke bei Twitter. T. war betrunken auf seinem Fahrrad mit einem Krankenwagen zusammengestoßen, Sachschaden 2000 Euro. Das Gericht verurteilte ihn zu weiteren 1500 Euro Geldstrafe. Nun sitzt er in der JVA: T. ist einer von aktuell 347 Menschen in Berlin, die derzeit eine sogenannte Ersatz-Freiheitsstrafe absitzen, wie aus der aktuellen Belegungsstatistik hervorgeht.
„Ein Großteil“ davon sitze wegen des Erschleichens von Leistungen ein, „also beispielsweise des Fahrens ohne Fahrscheins“, sagt Martin Kröger, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, dem Checkpoint. „Häufig sind Menschen betroffen, die krank sind und/oder Suchtproblematiken haben und deshalb die Geldstrafe nicht bezahlen.“ Und für die der Gesellschaft offenbar keine andere Lösung einfällt, als sie einzusperren. Zwar will Bundesjustizminister Buschmann (FDP) die Ersatz-Haftdauer halbieren, wie er im Juli ankündigte. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) setze sich auf Bundesebene dafür ein, das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr zu entkriminalisieren, teilt Sprecher Kröger mit. Hayri T. wäre damit kaum geholfen – er sitzt ja wegen einer Geldstrafe anderer Art.
