„Undemokratische Sperenzchen“: Junge Union Berlin gewinnt gegen Bundes-JU
Harald Burkart bleibt Vorsitzender der Jungen Union Berlin. Der Versuch des Bundesvorsitzenden Johannes Winkler, den umstrittenen Burkart abzuwählen, wurde nun gerichtlich untersagt. Von Anke Myrrhe
Im Verfahren Junge Union gegen Junge Union hat erwartungsgemäß die Junge Union gewonnen. Moment, bitte was? Sie haben richtig gelesen: Im Verfahren „Junge Union Deutschlands, vertreten durch Harald Burkart als Landesvorsitzender, Landesverband Berlin…“ gegen „Junge Union Deutschlands, vertreten durch Johannes Winkel als Bundesvorsitzenden (Bundesverband)“ hat das Landgericht Berlin II beschlossen:
„Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro … untersagt, jedwede Maßnahme zur Vorbereitung einer Landeskonferenz des Antragstellers zu ergreifen und eine Landeskonferenz des Antragstellers durchzuführen.“
Checkpoint-Kenner wissen sofort, worum es geht: den umstrittenen Berliner Landesvorsitzenden der Jungen Union, Harald Burkart. Dessen digitale Wahl aus dem Sommer 2023 (Checkpoint berichtete mehrfach) wird von der Berliner CDU und Teilen der Jungen Union nicht anerkannt. Nun geht die irre Geschichte weiter: Der Bundesvorstand der Jungen Union wollte nun offenbar einen Landesparteitag organisieren, um den Berliner Landesvorsitzenden Burkart abwählen zu lassen – zugunsten seines Rivalen Lucas Schaal. Die JU Berlin ging dagegen gerichtlich vor, der Eilbeschluss liegt dem Checkpoint vor (auch der rbb berichtet).
Burkart teilte auf Checkpoint-Anfrage mit: „Das Gericht hat anerkannt, dass es einen gewählten Landesvorstand gibt und die Bundes-JU nicht berechtigt ist, Neuwahlen in unserem Landesverband durchzuführen.“ Begründung des Gerichts: Die Junge Union Berlin hat das Recht, ihre eigenen landeseigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. „Das ist ein sehr schöner Erfolg, der die Rechtssicherheit und Ruhe bringt, die wir für unsere Arbeit so dringend benötigen.“
Auf die Frage, ob er mit weiteren Angriffen rechnet, sagte Burkart dem Checkpoint: „Ich weiß nicht, ob die Minderheit, die gegen den gewählten Landesvorstand agitiert, sich noch weitere gerichtliche Niederlagen einfangen will. Es wäre jedenfalls im Interesse der Jungen Union Berlin, wenn wir nicht weiter durch solche undemokratischen Sperenzchen in unserer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt würden.“
