Senator Lederer kritisiert „halbgaren“ Bundeslockdown

Juristisch und politisch nicht weniger heikel ist die gesetzliche Grundlage für den Bundeslockdown, der gerade im Kanzleramt zusammeninzidiert wird. Die Kritik im Bundestag und auch aus den Bundesländern übertrifft in ihrer Schärfe sogar das Schwert der nächtlichen Ausgangssperren, welche bei den derzeit hohen Inzidenzen private Treffen am Abend verhindern sollen, nachdem sich am Tage Kinder in den Schulen getroffen haben sowie Erwachsene in Büros und Straßenbahnen aufeinandergetroffen sind. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) schreibt dazu in einem exklusiven Beitrag für den Tagesspiegel: „Wer die Blockaden der bisherigen Pandemiepolitik auflösen will, braucht mehr als ein halbgares Bundesgesetz.“ (Gastbeitrag hier). Auf jeden Fall wäre es gesünder für alle, wenn die Politik gemeinsam das Virus eindämmt und nicht den Verordnungseinfluss von Konkurrenten in einer anderen oder gar der eigenen Partei.