Finanzpolitik in Berlin: CDU-Senator Evers macht Reformvorschlag der Schuldenbremse.

Der christdemokratische Finanzsenator hat sich am Donnerstagabend zur Haushaltsplanung geäußert. Demnach könnten neue Schulden könnten nicht mehr nur zur Abwehr von Notlagen dienen. Von Daniel Böldt

Finanzpolitik in Berlin: CDU-Senator Evers macht Reformvorschlag der Schuldenbremse.
Der frühere Generalsekretär der Hauptstadt-CDU, Stefan Evers. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Dass Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Schuldenbremse nicht für perfekt hält, ist verbrieft. Seit gestern Abend wissen wir auch, in welchem Maß er sie verändern will. Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Staatsverschuldung und Zukunftsinvestitionen“ ordnete Evers den Reformbedarf der Schuldenbremse auf einer Skala von 0 (alles so lassen) bis 10 (ersatzlos abschaffen) bei 3,5 ein.

Hm, was das heißt das nun?