Enteignungrahmengesetz

Was hat es mit dem Enteignungsrahmengesetz auf sich, auf das sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben? Klar ist: Sollte sich die Idee tatsächlich an dem orientieren, auf das sich SPD, Grüne und Linke in den Sondierungen geeinigt haben, könnte dies die Debatte über Vergesellschaftung nachhaltig prägen. Dem Tagesspiegel liegt das schriftlich festgehaltene Ergebnis der Noch-Koalitionspartner vor (T+). Demnach sollte sich das Rahmengesetz explizit nicht nur auf den Wohnungsmarkt beziehen, sondern auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge umfassen, etwa den Energiemarkt oder die medizinische Versorgung.