Betreiber der Markthalle Neun in Kreuzberg kommen Mietern entgegen

Der Streit um die „Markthalle Neun“ ist ein Politikummit höchstem Erregungspotential – jetzt gibt es in einem zentralen Punkt eine überraschende Wendung. Von Stefan Jacobs

Der Zoff um die „Markthalle Neun“ in Kreuzberg und den Kauf des Nachbargrundstücks mit Mietshaus und Lieferparkplätzen durch die Betreiber istein Berliner Politikum mit höchstem Erregungspotential – doch jetzt gibt es in einem zentralen Punkt eine überraschende Wende mit Vorwärtssalto und glücklicher Landung: Nach CP-Informationen verpflichten sich die Markthallenbetreiber schriftlich und freiwillig, auf Kündigungen sowie Modernisierungen zu verzichten. Mit einer solchen „Einseitigen Verpflichtungserklärung“ werden die Mieter rechtlich genauso verbindlich vor Eigenbedarfsansprüchen und Mieterhöhungen geschützt wie durch eine Abwendungsvereinbarung oder eine Kommunalisierung durch den Bezirk.

Bemerkenswert ist dieser Schritt vor allem deshalb, weil der Bezirk hier keinen Handlungsspielraum hat: Baustadtrat Florian Schmidt bestätigte dem CP gestern Abend, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk in diesem Fall unzulässig ist – laut einer Prüfung im Auftrag der BVV, an der auch das Rechtsamt beteiligt war. Damit wäre zugleich eine Abwendungsvereinbarung mit den Eigentümern nichtig und unwirksam. Schmidt zeigte sich deshalb hoch erfreut über die freiwillige „Einseitige Verpflichtungserklärung“ der Eigentümer: „Das ist ein gutes Ergebnis für die Mieter*innen und den Milieuschutz.“

Noch in der vergangenen Woche hatte die BVV in einem von SPD und Linken eingebrachten Dringlichkeitsantrag an Schmidt appelliert, hier das Vorkaufsrecht auszuüben, und bei einer Demonstration hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sevim Aydin den Eigentümern „Lügen“ vorgeworfen – Schmidt müsse handeln (CP vom 27.4.). Jetzt stellt sich heraus: Die Geschichte der vermeintlichen „Gentrifizierer“ ist jedenfalls an der Markhalle Neun ein Märchen.