Alles bleibt beim Zettel – Scan-Cars bei der Parkraumüberwachung weiter nicht vorgesehen

Statt mit hunderten Ordnungsamtsmitarbeitern sollen künftig einige wenige Scan-Cars in Berlin mit Kameras digital überprüfen, ob Pkw-Besitzer einen Parkschein bezahlt haben. So will es Schwarz-Rot. Technisch auch alles längst möglich – etwa in Warschau, wo sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zuletzt selbst sehr angetan ein Bild davon machte – doch mit digitalen Innovationen ist das in Deutschland leider so eine Sache. Am Ende gibt es immer eine Regel, die sie verhindert. In diesem Fall das Straßenverkehrsrecht. Das droht nun auch künftig so zu bleiben. Denn im Entwurf zur Novelle des Straßenverkehrsgesetzes von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) findet sich zur digitalen Parkraumüberwachung: nichts. Bleibt es dabei, wäre das Thema in Berlin und ganz Deutschland für weitere Jahre zugeparkt.