Weil die Zulassung fehlt: Dokumentenausgabebox steht monatelang ungenutzt im Rathaus in Reinickendorf
Die Paketstation für Ausweisdokumente ist zwar funktionsfähig, konnte bisher aber nicht eingesetzt werden. Woran die Zulassung scheitert und wann sie endlich genutzt werden kann. Von Christian Latz
Wie es aktuell noch in Berlins Verwaltung zugeht, zeigt folgender Fall: Seit dem 7. November 2024 steht im Rathaus Reinickendorf eine funktionsfähige Dokumentenausgabebox, ähnlich einer Paketstation für Reisepässe oder Personalausweise. Nur Dokumente darf sie bis heute nicht ausgeben. Dafür hat Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) ihr vor lauter Ärger darüber längst eine rote Schleife verpasst. Was ist da los?
„Für den Betrieb neuer technischer Geräte – und insbesondere solcher Geräte, die sowohl an das Internet als auch das Berliner Landesnetz angeschlossen sind – müssen umfangreiche Konzepte u.a. zum Datenschutz und der IT-Sicherheit erstellt und Anträge für die Integration in das Berliner Landesnetz gestellt werden“, lässt uns ein Sprecher des Bezirksamts wissen. Seitens des Bezirks seien „inzwischen die nötigen Vorleistungen erbracht“, heißt es (Schritt 1). „Nun ist das Land Berlin am Zuge.“
Dort habe das ITDZ mittlerweile das letzte, fehlende Konzept an die Projektleitung in der Senatskanzlei übersandt (Schritt 2), so der Bezirkssprecher. Nun muss dort das Gremium „auf Basis der vielen erstellten Konzepte über die Zulassung der Integration in das Berliner Landesnetz entschieden“ (Schritt 3). „Wenn die Zustimmung von diesem Gremium vorliegt, kann die Dokumentenausgabebox endlich in Betrieb gehen“, teilte der Bezirk mit. Immerhin: Das könnte bald sein. Wohl „Ende April/ Anfang Mai“.
