Grüne Verkehrspläne umstritten

Und damit zu den Meldungen aus Berlin:

Bei der Nachricht, die Grünen wollten Touristen ein BVG-Zwangsticket für 5 Euro pro Tag verpassen, sind manchen in der Stadt die Züge entgleist: „Schnapsidee im Machtrausch“ war noch einer der freundlicheren Kommentare – die härteren kamen aus der Koalition selbst. Tatsächlich spricht fast alles gegen die Idee:

1) Die BVG rechnet mit Verlusten, weil das Tagesticket bereit sieben Euro kostet und eventuelle Mehreinnahmen zu einem erheblichen Teil der S-Bahn zukommen würden.
2) Die Tourismuswirtschaft rechnet mit Verlusten, weil das die erfolgreiche „Welcome Card“ konterkarierte.
3) Die SPD rechnet mit Image-Verlusten, weil Touristen damit signalisiert werde, nicht willkommen zu sein.
4) Die Hoteliers sehen sich wegen der City-Tax ohnehin schon als private Steuereintreiber missbraucht und fürchten den bürokratischen Aufwand.

Auch andere Mitbringsel von der Fraktionsklausur in Prag stießen in der Koalition „nicht auf Gegenliebe“ (SPD-Fraktionschef Raed Saleh) – die „Berliner Zeitung“ titelt heute: „Rot-Rot bremst grünes Autoverbot“. Dem Checkpoint sagte Saleh, die Vorschläge sollten wohl „ablenken von dem, was gerade nicht passiert“: die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und der Ausbau des ÖPNV. Anstatt den Menschen über Verbote und Zwang das Leben zu erschweren, müsse ihnen der Umstieg erleichtert werden.

Tatsächlich aber ist die Debatte nur vordergründig eine über Verkehrspolitik – die wirkt als Mittel zum Zweck einer größeren Operation, bei der es darum geht, „Orte für die Locals zurückzuerobern“, auch vom „Massentourismus“ (Tweet der Grünen-Fraktion). Und wer „Local“ ist, entscheidet der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.