Dringend nötige Gesetze mit wohlklingenden Namen gesucht
Nach der Wahl wird angepackt, versprechen stadtweit die Wahlplakate. Welches fein benamte Gesetz sollte da aus Ihrer Sicht zuerst kommen? Von Stefan Jacobs.
Politisch verwirrt ja Franziska Giffey die Wähler regelmäßig als das freundliche Gesicht der CDU. Gegen Verwechslungsgefahr auf dem Stimmzettel dürfte u.a. der gerade per Postwurf verteilte „Spreekurier“ der lokalen SPD helfen, der auf acht Seiten 16 Giffey-Fotos enthält sowie 24 Statements von BerlinerInnen, warum sie sich Giffey als Regierende Bürgermeisterin wünschen. Wenn sie’s wirklich wird, dürfen wir uns auf zahlreiche weitere Gesetze mit wohlklingenden Namen (Fachleute sprechen von „manipulierendem Framing“) wie „Gute-Kita-“ und „Starke- Familien-“ gefasst machen.
Wir haben gleich mal bei den Landesparteien herumgefragt, welches Gesetz im Giffey-Style Berlin am dringendsten bräuchte. „Schöner-Wohnen-Gesetz“, antwortete Klaus Lederer (Linke). „,Gute-Inhalte-statt-nur-Überschriften-Gesetz‘ mit Klimaschutz, fairen Mieten und ganz viel Stadtgrün innendrin“, schrieb das Büro von Bettina Jarasch (Grüne). „,Berliner-Wirtschaftswunder-Gesetz‘, das für eine starke Wirtschaft mit guten Jobs sorgt“, hieß es von FDP-Chef Sebastian Czaja. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner ließ ausrichten: „Den Menschen ist einigermaßen egal, ob ein Gesetzesname gut klingt, Gesetze müssen zuallererst gut sein. Also weniger schmückende Verpackung, auf den Inhalt kommt es an.“ Und dass nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün ein Neustart im Senat gebraucht werde.
Giffey selbst antwortete dem CP: „Schnelles-Bauen-Gesetz“. Fehlt noch jemand? Ja: Sie! Welches knackig benamte Gesetz wäre Ihnen nach der Wahl für Berlin am wichtigsten? Vorschläge bitte bis heute Nachmittag an checkpoint@tagesspiegel.de. Dann lesen es hier morgen auch jene, die es (je nach Wahlergebnis) realisieren könnten.
