Dringend nötige Gesetze mit wohlklingenden Namen gesucht

Nach der Wahl wird angepackt, versprechen stadtweit die Wahlplakate. Welches fein benamte Gesetz sollte da aus Ihrer Sicht zuerst kommen? Von Stefan Jacobs.

Politisch verwirrt ja Franziska Giffey die Wähler regelmäßig als das freundliche Gesicht der CDU. Gegen Verwechslungsgefahr auf dem Stimmzettel dürfte u.a. der gerade per Postwurf verteilte „Spreekurier“ der lokalen SPD helfen, der auf acht Seiten 16 Giffey-Fotos enthält sowie 24 Statements von BerlinerInnen, warum sie sich Giffey als Regierende Bürgermeisterin wünschen. Wenn sie’s wirklich wird, dürfen wir uns auf zahlreiche weitere Gesetze mit wohlklingenden Namen (Fachleute sprechen von „manipulierendem Framing“) wie „Gute-Kita-“ und „Starke- Familien-“ gefasst machen.

Wir haben gleich mal bei den Landesparteien herumgefragt, welches Gesetz im Giffey-Style Berlin am dringendsten bräuchte.