Viele Kontrollen, etliche Verstöße – keine Bußgelder

1.900 Betriebe hat die Berliner Arbeitsverwaltung auf die Einhaltung der Arbeitssicherheit in der Pandemie überprüft. Es gab Verstöße, aber keine Bußgeldstrafen. Von Julius Betschka

Arbeitsschutz II: Jede Regel braucht einen, der sie durchsetzt. Und da hakt es ja häufiger in dieser Pandemie (Stichwort: undurchdringliche Bürokratie). Und beim Arbeitsschutz? Auf Checkpoint-Anfrage erklärt die Arbeitsverwaltung von Elke Breitenbach (Linke), man habe „in einem pandemiebedingten Sonderaufsichtsprogramm“ mit 60 Mitarbeitern des Landesamtes für Arbeitsschutz (LAGetSi) 1.900 Berliner Betriebe auf die Einhaltung des Pandemie-Arbeitsschutzes überprüft. In 128 Fällen wurden „mündlich oder schriftlich Forderungen erhoben“. Bußgelder wurden nicht verhängt. Seit Ende Januar gibt es in Berlin eine Telefon-Hotline für Anfragen und Beschwerden zum Homeoffice. Seither sind dort 130 Anrufe und 165 E-Mails eingegangen. 68 davon waren Beschwerden. „Das LAGetSi ist mit den bisherigen Kontrollquoten an der Grenze der Leistungsfähigkeit“, schreibt ein Sprecher. Wie wir alle.