Wie die CDU in Reinickendorf mit der AfD zusammenarbeitet
Immer wieder bringt die konservative Bezirksregierung mit Deckung von rechtsaußen Anträge durch. Alles nicht so wild? Doch, meint Checkpoint-Autor Julius Betschka.
Themenwechsel: Geht es um Arbeitsverhältnisse von AfD und CDU wird ja gern (und nicht gänzlich unrichtig) mit dem Finger auf Ostdeutschland gezeigt. Welche Ebene der Selbstverständlichkeit die Zusammenarbeit von Konservativen und Ganzrechtsaußen mancherorts längst erreicht hat, zeigt sich aber tief im Berliner Westen: in Reinickendorf. Kollege Gerd Appenzeller hatte in seinem – sehr empfehlenswerten – Bezirksnewsletter geschrieben, dass die CDU in dem Bezirk, der auch von ihr bebürgermeistert wird, „immer wieder” mit der AfD zusammen Anträge beschließe. Tobias Siesmayer, Fraktionschef der CDU in der BVV, schrieb daraufhin, das könne gar nicht stimmen, schließlich habe man 35 von 42 CDU-Anträgen in den vergangenen zwölf Monaten ohne die AfD beschlossen. Na, herzlichen Glückwunsch! Siesmayer rechnet noch vor, dass die restlichen sieben Anträge, die mit der AfD beschlossen wurden, „nur“ 16,7 Prozent ausmachten. Checkpoint-Analyse: Wer jede sechste politische Entscheidung gemeinsam durchbringt, arbeitet nicht bloß „immer wieder“ zusammen, sondern institutionalisiert.
Bezirkspolitiker argumentieren in solchen Fällen oft, es sei doch ganz egal, mit wem für die Ampel gestimmt werde, gegen den Radweg oder für die neuen Parkplätze – viele AfDler seien ohnehin eher brummbärige CDUler. Alles nicht so wild? Für die Reinickendorfer AfD sitzt zum Beispiel Thorsten Weiß im Abgeordnetenhaus. Er gilt als Vertrauensmann von Björn Höcke, leitete bis zu dessen Auflösung den „Flügel” in Berlin und schrieb 2018 auf Facebook: „2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!“ Und dass es in der Lokalpolitik nur um Ampelanlagen geht, glauben auch nur Naivlinge: Mitte August beschlossen CDU und AfD einen Antrag, wonach Mädchen unter zwölf Jahren in der Schule kein Kopftuch tragen dürfen. Alles rein symbolisch, natürlich: aber Zeichen genug.
