„Unglaubliche Vorgänge“ nach Berlins Chaoswahl: Marcel Luthe stellt Befangenheitsantrag gegen Richterin
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs soll sich über die im Checkpoint erschienenen Wahlberichtszitate geärgert haben – mit unangemessener Reaktion. Von Lorenz Maroldt
Es geht um die Frage, ob der Urnengang in Berlin wegen Wahlpannen in einzelnen Wahlkreisen oder dem einen oder anderen Stimmbezirk wiederholt werden muss. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Nach der Chaoswahl vom 26.9.21 hatten sich die Bezirke geweigert, die Protokolle aus den 2257 Wahllokalen zu veröffentlichen – sie rückten die mehr als 20.000 Seiten erst heraus, als sie vom Landesverfassungsgericht angefordert wurden. Und seit wir hier im Checkpoint regelmäßig daraus zitieren, ist auch klar, was verheimlicht werden sollte: Die Berichte zeichnen das Bild einer demokratischen Verheerung bis hin zu möglichen Strafrechtsverstößen (Anweisung des Bezirkswahlamts zur Wählertäuschung, um eigene Fehler zu vertuschen / CP v.