Mutmaßlich illegale Mittelvergabe in Berlin: Rechnungshof befasst sich mit Vorfall

Auch ein gutes Credo für die CDU. Nachdem wir berichteten, dass Ex-Kultursenator Joe Chialo auf Druck aus der CDU-Fraktion rechtswidrig Gelder für Antisemitismusprävention verteilt haben soll, fordern Grüne und Linke die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Details wollen sie am Vormittag bekanntgeben.

Fraktionschef Dirk Stettner wehrte sich derweil: Die „Mutmaßungen, Unterstellungen und Vorwürfe“ entbehrten jeder Grundlage. „Wir sorgen dafür, dass Antisemitismus in Berlin bekämpft wird“, sagte er am Abend dem RBB. Damit seien alle Fragen „für heute“ beantwortet.

Einige Punkte bleiben aber durchaus offen. Die Kulturverwaltung strebt eine „vollständige Aufklärung“ an und bittet den Landesrechnungshof um Prüfung. Der wiederum hat selbst Fragen: Man habe ein Auskunftsersuchen an die Senatsverwaltung gestellt, sagte Präsidentin Karin Klingen dem Tagesspiegel. Ein solches Ersuchen ist die Vorstufe zu einem möglichen Prüfverfahren – was zeigt, wie ernst die Lage ist.