Mehrere Bußgelder fällig: Berliner Beamte recherchieren privat in Polizei-Datenbank

Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat in ihrem Jahresbericht einige Verstöße gegen das Datenschutzgesetz dokumentiert. Auch die Polizei hat sich unerlaubt Informationen beschafft. Von Robert Ide

Meine Daten gehören mir. Was selbstverständlich sein sollte, ist wegen undurchsichtiger Regeln selten gut ersichtlich. Offensichtliche Verstöße verfolgt Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp, die heute den Jahresbericht ihrer Behörde vorstellt. Schwerpunkt des 174 Seiten umfassenden Dokuments, das dem Checkpoint vorab exklusiv vorliegt, sind neben einer datenschutzkonformen Digitalisierung der Verwaltung einige heftige Verstöße gegen den Schutz geschützter Informationen, die mit Bußgeldern belegt worden sind.

So wurde gegen eine Bank ein Bußgeld von 300.000 Euro verhängt, weil sie die automatisierte Ablehnung seines Kreditkartenantrags gegenüber den betroffenen Kunden nicht nachvollziehbar begründen konnte.