Neuer Bußgeldkatalog: Zustimmung im Rat der Bürgermeister, Zweifel in Bezirksämtern
Der Rat der Bürgermeister hat dem Entwurf des neuen Bußgeldkatalogs zugestimmt. Darin sollen „Zu verschenken“-Kisten mit bis zu 1500 Euro geahndet werden. Doch es gibt Widerstand. Von Jessica Gummersbach und Sönke Matschurek.
Das dürfte auch Herrchen und Frauchen interessieren: Der Rat der Bürgermeister hat dem Entwurf des neuen Bußgeldkatalogs zugestimmt, schreibt ein Sprecher der Umweltverwaltung auf Checkpoint-Anfrage. Nun müsse der Katalog ein zweites Mal im Senat diskutiert und final beschlossen werden.
Einen Termin gibt’s noch nicht. Widerstand dagegen schon: Die Petition für den Erhalt der „Zu verschenken“-Kisten, deren Aufstellung mit bis zu 1500 Euro geahndet werden soll, wurde mehr als 10.000-mal unterzeichnet. Auch einige Bezirke äußern auf Anfrage Zweifel an der Umsetzbarkeit. „Eine Ahndung ist in der Praxis sehr schwierig“, heißt es aus Lichtenberg, der Boxbesitzer müsse „auf frischer Tat“ beobachtet werden. Und auch Mitte weist darauf hin, dass „die gebotene Beweisführung“ meist nicht möglich sei.
