Neuer Bußgeldkatalog: Zustimmung im Rat der Bürgermeister, Zweifel in Bezirksämtern

Der Rat der Bürgermeister hat dem Entwurf des neuen Bußgeldkatalogs zugestimmt. Darin sollen „Zu verschenken“-Kisten mit bis zu 1500 Euro geahndet werden. Doch es gibt Widerstand. Von Jessica Gummersbach und Sönke Matschurek.

Das dürfte auch Herrchen und Frauchen interessieren: Der Rat der Bürgermeister hat dem Entwurf des neuen Bußgeldkatalogs zugestimmt, schreibt ein Sprecher der Umweltverwaltung auf Checkpoint-Anfrage. Nun müsse der Katalog ein zweites Mal im Senat diskutiert und final beschlossen werden.

Einen Termin gibt’s noch nicht. Widerstand dagegen schon: Die Petition für den Erhalt der „Zu verschenken“-Kisten, deren Aufstellung mit bis zu 1500 Euro geahndet werden soll, wurde mehr als 10.000-mal unterzeichnet. Auch einige Bezirke äußern auf Anfrage Zweifel an der Umsetzbarkeit.