Welche Koalition jetzt nötig wäre
Die Wiederholungswahl sollte nach dem Willen des Landesverfassungsgerichts den „erheblichen Vertrauensverlust der Berliner Bürgerinnen und Bürger in demokratische Strukturen“ heilen. Andernfalls, so steht es im Urteil, „würde das Ansehen der Demokratie in Berlin dauerhaft und schwerwiegend beschädigt“, es drohe „die Instabilität der demokratischen Rechtsordnung“.
Das Verhalten der Berliner Parteien nach der Pannenwahl, im Wahlkampf und jetzt nach der Wahlwiederholung gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass die Politik verstanden hat, was auf dem Spiel steht. Unerschüttert widmete sie sich leidenschaftlich der Sofortbefriedung vermeintlicher Erwartungen ihrer eigenen Klientel auf eine schon karikatureske Weise, die allerdings kaum mehr jemanden zum Lachen bringt. Im Gegenteil: So groß waren Ratlosigkeit und Unentschlossenheit bei der Wählerschaft in Berlin nie zuvor. So verfehlte die Wiederholungswahl das eigentliche Ziel: das Vertrauen in Institutionen, Strukturen und Politik dieser Stadt wiederherzustellen.
Sichtbares Zeichen dafür ist die zurückhaltende Wahlbeteiligung. Die Erkenntnisse von Meinungsforschern belegen den Befund. In Scharen wenden die Menschen sich ab: von rechtsstaatlichen Institutionen, von der Politik – und sogar von der Stadt. Wenn jede dritte Berlinerin, jeder dritte Berliner sich hier nicht mehr wohlfühlt, ist das ein Alarmsignal. Berlin befindet sich also in einer Ausnahmesituation.
Die Stadt braucht einen mentalen und organisatorischen Neustart. Dazu bedarf es vor allem einer großen Verwaltungsreform. Nur so kann die organisierte Unzuständigkeit, das Grundübel Berlins, endlich beendet werden. Aber wegen der verkürzten Legislaturperiode, eine Folge der selbstverschuldeten Wahlwiederholung, fehlt dafür die Zeit; und einem Senat, der nur getragen wird von einer knappen Mehrheit, fehlt dafür die Kraft.
Was daraus folgt, ist offensichtlich: Berlin braucht jetzt eine Koalition, die erstens über eine verfassungsverändernde Zweidrittel-Mehrheit verfügt und die zweitens die Spaltung der Stadt nicht nur beschreibt und beklagt oder gar für die eigenen Zwecke missbraucht, sondern sie ernst nimmt und zu überwinden versucht.
Es muss jetzt darum gehen, einmal mit Herz und Verstand auf breiter parteipolitischer und gesellschaftlicher Basis die Grundlage zu schaffen für alles Weitere. Eine solche Koalition wäre von Beginn an ein Bündnis auf Zeit, mit einer klaren Priorität, der sich alles andere für die nächsten 36 Monate unterordnet. Zu einer gesunden Demokratie gehört der Wechsel, aber auch die Opposition. Eine Regierung, die mehr Parteien vereint, als sie für die einfache Mehrheit braucht, muss eine Ausnahme bleiben. Diese hier würde gegründet, um eine Ausnahmesituation zu beenden.
Dafür braucht es Menschen in der Politik, denen die Zukunft ihrer Stadt wichtiger ist als der Fortschritt der eigenen Karriere; deren Horizont nicht beim nächsten Wahltermin endet; die zwischen Groß und Klein unterscheiden können; deren Anspruch sich nicht darin erschöpft, ein Parteiprogramm abzuarbeiten; die Berlin von innen und außen denken; die mehr mitbringen als nur ein Gefühl; die sich nicht mit Symbolen zufriedengeben.
Eine solche Koalition könnte auf Zeit auch die Doppel- und Dreifachzuständigkeiten im Senat für die großen Verwaltungen trennen, um eine konzentriertere Arbeit sicherzustellen. Sie müsste mehr auf Expertise als auf Parteiverdienste setzen, auch bei der Besetzung der Staatssekretärsebene.
„Berlin ist anders“, lautet das politische Leitbild der Stadt. Eine solche ganz große Koalition aus CDU, SPD und Grünen wäre tatsächlich anders. Aber sie könnte in dieser verfahrenen Situation etwas Historisches schaffen: dass die einen wieder stolz auf diese Stadt schauen und die anderen staunend.
