„Freiräume sind keine rechtsfreien Räume“

Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch das Wahlkreisbüro des Berliner SPD-Abgeordneten Andreas Geisel verschandelt. Nun äußert sich der Senator. Von Ann-Kathrin Hipp

Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch das Wahlkreisbüro des Berliner SPD-Abgeordneten (& Innensenators) Andreas Geisel in Karlshorst mit Farbe beschmiert und eine Fensterscheibe sowie die Glastür mit einem Hammer eingeschlagen. „Du Wichser“ und „Wir bleiben alle!“ war in lila Farbe zu lesen. Wie der Checkpoint erfuhr, soll es sich um mindestens drei Täter handeln, die dunkel gekleidet auf Fahrrädern davonfuhren. Der Staatsschutz prüft einen politischen Hintergrund. Geisel selbst sagte dem Checkpoint: „Eine Stadt wie Berlin braucht Freiräume. Diese Freiräume dürfen aber keine Räume sein, von denen Gewalt ausgeht. Freiräume sind keine rechtsfreien Räume. Auch dort gilt Artikel 2 des Grundgesetzes.“ Wir zitieren: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“