Mediziner lassen Mitgliedschaft im Hygienebeirat der Bildungsverwaltung ruhen
Selbstbestimmungsrecht. Der Hygienebeirat der Bildungsverwaltung bricht auseinander. Am Samstag haben Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid und der Landesvorsitzende des Verbands der Kinder- und Jugendärzte, Reinhard Bartezky, Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse per Brief ihren vorübergehenden Rückzug daraus erklärt. Sie hätten den „Eindruck, dass wissenschaftliche Argumentationen und medizinische Fakten nur noch sehr ausgewählt in die Entscheidungen hinsichtlich des Vorgehens an Berliner Schulen einfließen“, schreiben sie. Diesen Eindruck hätten auch die beiden Vertreter der Charité in dem Beirat. Entscheidungen, die eigentlich im Gremium besprochen werden sollten, wirkten häufig bereits vorab gefällt. „Wir empfinden immer stärker, dass wir uns mit getroffenen Entscheidungen nicht identifizieren können, diese aber in der Öffentlichkeit wegen unserer Mitarbeit rechtfertigen müssen“, schreiben sie.
Der Hygienebeirat ist eines der wichtigsten Beratungsgremien der Bildungsverwaltung in der Pandemie – dort kommen Pädagogen, Elternvertreter, Verwaltung und Mediziner zusammen. In den Runden wurde vertraulich und offen miteinander diskutiert. „Es ist sehr bedauerlich, wenn diese kostenlose Expertise nicht mehr zur Verfügung steht“, sagte Beate Stoffers dem Checkpoint, Staatssekretärin unter Busses Vorgängerin Sandra Scheeres (SPD). „Der Hygienebeirat ist in der Pandemie ein dringend notwendiger Partner – diese Expertise hat die Bildungsverwaltung selbst nicht.“
Busse soll dem Beirat kaum Aufmerksamkeit widmen, die Sitzungen ihrem Staatssekretär Alexander Slotty überlassen. Auf Checkpoint-Anfrage antwortet ein Sprecher der Bildungsverwaltung: „Zwei Mitglieder des Hygienebeirats haben um eine Auszeit gebeten. Sie sind jederzeit willkommen.“ Larscheid und Bartezky sprechen dagegen von „Zumutungen“, die ihnen entstanden seien. Ihre Mitgliedschaft im Beirat ist ehrenamtlich. „Wir wissen, dass der Einfluss von außen auf Entscheidungen innerhalb Ihres Hauses nicht klein ist“, schreiben sie. In der Berliner Bildungslandschaft ist jedem klar, wer damit gemeint ist: Rathauschefin Franziska Giffey und SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
