Das Ende der Diese eG(-Aufklärung)
Die schwungvolle Überleitung zur „Diese eG“ sparen wir uns an dieser Stelle, sonst haben wir gleich wieder den Anwalt an der Strippe (Grüße!). Jedenfalls wird heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt (natürlich mit Erwähnung der schönsten Checkpoint-Passagen). Wir haben schon mal reingelesen, knackigstes Ergebnis des Ausschusses (mit R2G-Mehrheit): „Es wäre deshalb von Vorteil gewesen, die ausstehenden Fragen zur Finanzierung abschließend zu klären, bevor weitere Vorkäufe zugunsten der Diese eG ausgeübt wurden.“ Wer hätte das gedacht. „Der Ausschuss konnte keine Rechtsverstöße feststellen.“ „Offenbar gehen die Wahrnehmungen von Koalition und Opposition derart auseinander, dass man meinen könnte, die Fraktionen hätten nicht dieselben Zeugen gehört und Akten gelesen“, sagt FDP-Obmann Bernd Schlömer. „Das Fazit, der Ausschuss habe keine Rechtsverstöße feststellen können, ist letztlich schlichtweg falsch.“ Akte geschlossen.