SPD soll Stadtentwicklung übernehmen, Grüne Finanzen, die Linke Justiz

Die rot-grün-roten Verhandlungen galten als „schwierig“,  doch am Sonntag einigten sich die Koalitionspartner doch noch. Die Verteilung der Ressorts im Überblick. Von Nina Breher, Lorenz Maroldt und Julius Betschka

SPD soll Stadtentwicklung übernehmen, Grüne Finanzen, die Linke Justiz
Katina Schubert (links, Die Linke), Klaus Lederer (Die Linke), Berlins Kultursenator, Franziska Giffey, Landesvorsitzende der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Raed Saleh (SPD), stehen hier mit weiteren Vertretern ihrer Parteien zum Auftakt der Koalitionsgespräche für eine rot-grün-rote Berliner Regierung vor dem Brandenburger Tor. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Unmittelbar auf den ersten Advent folgt im politischen Berlin die Bescherung: Die Regierungskoalition steht, wie die künftige Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntagnachmittag auf Instagram mitteilte. Die SPD soll das Ressort für Stadtentwicklung und Wohnen bekommen. Das Finanzressort besetzen fortan die Grünen. Das geht aus einer Liste hervor, die kursiert.

+ Abgesehen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, für die in der vergangenen Legislaturperiode die Linken zuständig waren, übernimmt die SPD wie bisher Inneres sowie Bildung. Hinzu kommt das Wirtschaftsressort, das zuletzt die Grünen geführt hatten.

+ Die Grünen übernehmen neben Finanzen, das seit über 20 Jahren in SPD-Hand war, außerdem Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Gesundheit und Wissenschaft. Nach Informationen der Morgenpost soll Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin werden. Wissenschaft war zuvor bei beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt. Jedoch erschien es zuletzt unwahrscheinlich, dass Giffey es anführen würde. Sie hatte nach einer Plagiatsaffäre ihren Doktortitel abgeben müssen.

+ Bei der Linken bleiben der Liste zufolge Kultur und Europa sowie Integration, Arbeit und Soziales. Neu dazu erhält die Partei Justiz (zuvor bei den Grünen).

Abgesehen von den Ressort-Umverteilungen beginnt die neue Koalition, wie die alte aufgehört hat: Dass Giffey den Koalitionsvertrag auf Instagram verkündete, war wohl ein Alleingang und mit keinem der Partner abgesprochen. Die sind nun wohl sauer, denn man hatte sich geeinigt, bis Montag nichts zu kommunizieren. Der Alleingang zum Schluss stehe „stellvertretend für die insgesamt schwierigen Verhandlungen“, heißt es. Dabei sollte doch in der rot-grün-roten Neuauflage von Rot-Rot-Grün alles ganz anders werden.

Heute um 12 Uhr stellen SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag vor. Damit Giffey am 21. Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden kann, müssen die Parteigremien von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen (Parteitag am 5. bzw. 12.12.); außerdem müssen Linke-Mitglieder über ihn abstimmen (3.-17.12.). Damit das rechtzeitig gelingt, muss er bis Ende dieser Woche an sie verschickt werden.