Ehemaliger Finanzsenator kritisiert Haushaltsplanung von Schwarz-Rot

Der Landeshaushalt für 2024 ist beschlossen, aber die Lücke von 1,75 Milliarden Euro nicht gestopft. Während Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bis Ende Februar die Erklärungen der Senatsverwaltungen erwartet, wie sie 5,9 Prozent ihrer Budgets einsparen sollen, rechnet sein Amtsvorvorgänger mit dieser Art der Haushaltsführung ab: „Zur Transparenz gegenüber den Menschen in unserer Stadt hätte es (…) gehört, eine ehrliche Diskussion vor dem Beschluss des Haushalts zu führen“, schreibt der frühere Finanzsenator und jetzige Abgeordnete Matthias Kollatz (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung mit SPD-Landesvize Kian Niroomand. Man hätte den Menschen erklären müssen, dass die coronabedingten Mehrausgaben schrittweise zurückgenommen werden müssen. Den Mut dazu „hätten wir uns von einer Koalition gewünscht, die für seriöse, professionelle und verantwortungsvolle Politik stehen möchte“. Die SPD-Fraktionsklausur am kommenden Wochenende dürfte kurzweilig werden.