SPD und CDU gegen die AfD: Klare Kante im Abgeordnetenhaus

„Klare Grenzen“ wollen derweil SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus ziehen: Wenn morgen im Plenum die Mitglieder der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ gewählt werden, wollen die Fraktionen gemeinsam gegen AfD-Kandidaten stimmen. „Die Berliner SPD-Fraktion setzt mit der CDU-Fraktion ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus“, schreibt der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir in einer Pressemitteilung, die dem Checkpoint vorab vorliegt. „Wir dürfen und werden der AfD keine Bühne bieten, um demokratische Zukunftsprozesse von innen heraus zu sabotieren.“

Eine Enquete-Kommission wird eingesetzt, wenn Entscheidungen über komplexe Themen anstehen. Schwarz-rot hatte eine solche Kommission bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, „um strukturellen Rassismus und Diskriminierungen in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu entwickeln“.