SPD verlangt Minderung von Gewerbemieten

Na, auch schon richtig Lust, im Lockdown-Advent durch die Fahrrad-Friedrichstraße zu bummeln? Die Händler zumindest könnten‘s gut gebrauchen, denn auch der SPD ist aufgefallen: „Die Stadtkerne sind zu reinen Konsumzonen geworden, austauschbar und öde.“ So zumindest schreibt es Carsten Schneider, seit drei Jahren erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, über London und Paris – und sieht in der Corona-Krise die gleiche Gefahr für Berlin. In einem Positionspapier, das dem Checkpoint exklusiv vorliegt, schreibt er zur Lage der Innenstadtlagen: „Viele Unternehmer können sich die stetig steigenden Mieten nicht mehr leisten und müssen ihre Flächen kündigen.“ Was nun? Was tun!

Gemeinsam mit Fraktionskollegen fordert Schneider jetzt, die Vermieter an den pandemiebedingten Kosten zu beteiligen – dazu brauche es „zügig eine gesetzliche Klarstellung“. Demnach müssten ausfallende Gewerbeeinnahmen im Zuge staatlicher Corona-Maßnahmen „als schwerwiegende Veränderungen der Vertragsgrundlagen definiert werden“. Dann gebe es „einen Anspruch auf Vertragsanpassung“. Und nun? Müssen nur noch die Vermieter mietmachen.