Kürzungen der Projektvielfalt: Berliner CDU will „unkontrollierte Vergabe von Zuwendungen“ an Queer-Projekte beenden
Eigentlich steht im Koalitionsvertrag, dass eine stärkere Projektvielfalt im Stadtgebiet angestrebt wird, doch jetzt stellt die CDU einen Antrag, der Kürzungen bedeuten könnte. Von Lorenz Maroldt und Margarethe Gallersdörfer.
Kreuz und queer diskutiert nicht nur die Politik dieser Tage über die Regenbogenfahne und den CSD, über fehlende Aktionspläne, unkoordinierte Ausgaben für Projekte, Elternklagen und den Schutz von Demonstrationen gegen Angriffe von Rechtsextremisten. Anzeichen eines Kulturkampfes?
Hier der Versuch eines Überblicks ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
+ Die Berliner CDU-Fraktionwill „Ressourcen für queere Menschen gezielter und effektiver einsetzen“ – in einem Antrag, der dem Checkpoint vorliegt, ist die Rede von einer „unkontrollierten Vergabe von Zuwendungen“. Es habe sich „ein Netz von Angeboten entwickelt, das weder ausreichend aufeinander abgestimmt noch für alle Betroffenen nachvollziehbar ist“. Wiebke Neumann, queerpolitische Sprecherin der SPD, zeigt sich „irritiert“ und verweist auf den Koalitionsvertrag („… streben wir eine stärkere Projektvielfalt im ganzen Stadtgebiet an).“ Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) betrachtet den Vorstoß „mit großer Sorge“ und befürchtet „versteckte Kürzungen“.
+ Die Tempelhof-Schöneberger CDU-Fraktion vermisst dagegen „einen eigenen bezirklichen Queer-Aktionsplan“. Das Bezirksamt solle damit „nach nun schon 18 Monaten“ der Anregung des Senats nachkommen: „Der Pride Month bietet den richtigen Anlass, dieses wichtige Vorhaben endlich auf den Weg zu bringen.“ (Drs. 1601/XXI)
+ Die SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe unterstützt die „Pride Parade“ in Marzahn gegen eine Neonazi-Demo: „Wenn ihr angegriffen werdet, tun wir alles, was in unserer Macht steht, um euch beizustehen“, lautet ihre Botschaft.
+ In Treptow Köpenick klagen Eltern gegen das Hissen der Regenbogenflagge vor einem Berliner Schulhort – das Land Berlin verstoße damit gegen die Neutralitätspflicht.
+ Auch am Bundestag soll die Regenbogenfahne nicht mehr wehen – jedenfalls nicht zum Christopher-Street-Day, hatte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner verfügt.
+ Und die Bundestagsverwaltung untersagt dem hauseigenen Regenbogen-Netzwerk die Teilnahme am CSD – wieder mit dem Hinweis auf die Neutralitätspflicht der Verwaltung.
+ Das Bundesfamilienministerium wiederum will sich mit einem eigenen Wagen am CSD beteiligen – das sei ein „wichtiges Zeichen für den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft“, sagt Ministerin Karin Prien.
So, und jetzt sind Sie gefragt:
