Grüner Rauch über Neukölln und Kreuzberg: Die Berliner CDU und das geplante Cannabis-Modellprojekt
Hat Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) nun die Rückendeckung des Landesverbandes oder nicht? Auf Anfrage des Checkpoints diesbezüglich ging ein wildes Behördenpingpong los. Von Anke Myrrhe.
Bleiben wir noch kurz bei unkonventionellen Lösungen. Klar, da geht der Blick schnell nach Friedrichshain-Kreuzberg, selbsternanntes Versuchslabor von so ziemlich allem. Kein Wunder also, dass hier nun Berlins erste Cannabis-Fachgeschäfte starten sollen (CP von gestern). Doch auch Neukölln ist bei diesem Modellprojekt ganz vorn dabei – und hier saß Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) gestern fröhlich mit Clara Hermann (Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin, Grüne) auf dem Podium, um das Projekt vorzustellen.
Was hat der denn geraucht, fragten sich einige in seiner Partei. Aber nein, er habe sich doch die Rückendeckung des Landesverbandes geholt, lautete ein hartnäckiges Gerücht in den vergangenen Tagen. Aber stimmt das auch? Es folgt ein Behördenpingpong aus dem Lehrbuch: Die Senatskanzlei verweist auf Checkpoint-Anfrage auf den CDU-Landesverband. Der schreibt, man habe sich mit der Thematik nicht befasst, und verweist auf die Senatskanzlei. Die entschuldigt sich für das Behördenpingpong. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner jedenfalls habe von nichts gewusst.
Und die CDU-Neukölln? Verweist selbstverständlich auf den Landesvorstand. Auf die erneute Nachfrage, ob Gespräche zu den Cannabis-Projekten stattgefunden haben, antwortet Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt schließlich mit „Nein“. Na bitte, geht doch. Und jetzt alle mal tief durchatmen.
