Zeitbombe im Haushalt bei der Digitalisierung der Verwaltung

Im Doppelhaushalt 20/21 schlummert eine kleine Zeitbombe für die Digitalisierung der Verwaltung: IT-Staatssekretärin Sabine Smentek hat für beide Jahre jeweils Ausgaben von deutlich mehr als 300 Mio Euro angemeldet – anders sei die einheitliche Umstellung der Arbeitsplätze zum IT-Dienstleistungszentrum nicht bis 2026 zu schaffen. Finanzsenator Matthias Kollatz will bisher aber nur weniger als die Hälfte bereitstellen. In der Verwaltung wird eine Verzögerung um mehrere Jahre bei der der phasenweisen Umstellung befürchtet, wenn die Koalition den Etat nicht am 18. Juni freigibt. Noch in dieser Woche soll es dazu eine Sondersitzung der Fachleute im Parlament geben. Einen kleinen Erfolg gab’s allerdings gerade im Stillen zu feiern: In der Justizverwaltung wurde der letzte aktive Rechner mit dem Betriebssystem „Windows 95“ eingemottet. Als der eingerichtet wurde, hieß die Senatorin hier noch Lore Maria Peschel-Gutzeit.