Ausgebremste Radverkehrsprojekte: Berliner Bezirke warten noch auf Senatsgeld – und können kaum neue Projekte starten
Von 50 eingereichten Finanzierungsanträgen aus den Bezirken betreffen 39 Projekte aus früheren Jahren, die nicht umgesetzt wurden. Bisher gibt es nur für zwei Neuprojekte Zusagen. Von Margarethe Gallersdörfer und Stefan Jacobs.
Dass ein attraktives Radverkehrsnetz den Öffis Konkurrenz machen könnte, ist angesichts der aktuellen Senatspolitik nicht zu erwarten. Dem CP liegen die noch unveröffentlichten Antworten der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Oda Hassepaß (Grüne) zum Radwege-Ausbau vor. 39 von 50 eingereichten Finanzierungsanträgen aus den Bezirken betreffen demnach Projekte aus früheren Jahren, die nicht umgesetzt wurden und nun erneut beschieden werden müssen. Und von den elf neuen Projekten gibt es erst für zwei eine Finanzierungszusage, nämlich für die Fahrradstraßen Togo- und Alexandrinenstraße.
„Der Berg an ausgebremsten Projekten umfasst inzwischen fast das gesamte Jahresbudget der Haushaltstitel für Radverkehrsinfrastruktur“, konstatiert Hassepaß. 2,6 Millionen Euro Bundesförderung seien wegen des Radwegestopps schon futsch. Dass laut Verkehrsverwaltung in diesem Jahr bisher „keine Förderanträge abgelehnt“ wurden, passt nach Auskunft der Grünen-Abgeordneten zu Informationen aus den Bezirken: Deren Planer bekämen in Abstimmungsrunden mit Senatsleuten schon vorab gesagt, welche ihrer Projekte sie von vornherein vergessen können.
