Verweigerung im Berliner Abgeordnetenhaus: Schwarz-Rot drückt sich um Debatte über Radwege und Enteignungen

Special Olympics statt Stadtverkehr und Wohnungspolitik: CDU und SPD verweigern sich einer Debatte im AGH. Und der Regierende Wegner versteht die Aufregung nicht. Von Christian Latz

Verweigerung im Berliner Abgeordnetenhaus: Schwarz-Rot drückt sich um Debatte über Radwege und Enteignungen
Keine Debatte über Verkehrspolitik oder Enteignungen von CDU und SPD erwünscht im AGH. Foto: dpa/Wolfgang Kumm

ganz Berlin debattiert über die Zukunft der Radwege und die Frage, ob das Land Wohnungskonzerne vergesellschaften soll. Ganz Berlin? Nein! Ein von unbeugsamen Parlamentariern bevölkertes Abgeordnetenhaus bilanziert auf Antrag von CDU und SPD am Donnerstag in der „Aktuellen Stunde“ lieber das Thema „Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin“. Wichtig, ja, aber aktuell vielleicht doch nicht so drängend wie Stadtverkehr und Wohnungspolitik.