Ukraine-Entwicklungen

Einen Monat dauert nun schon Russlands furchtbarer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu auch heute wieder zuerst die wichtigsten Neuigkeiten und Einschätzungen:

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat anlässlich des Kriegsbeginns vor einem Monat Menschen auf der ganzen Welt aufgerufen, am Donnerstag öffentlich zu protestieren. „Kommen Sie aus Ihren Büros, Ihren Wohnungen, Ihren Schulen und Universitäten“, sagte er in einer Videoansprache in der Nacht. „Kommen Sie im Namen des Friedens, kommen Sie mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine, die Freiheit und das Leben zu unterstützen.“

+++ Offenbar gelingen der ukrainischen Armee erste Gegenoffensiven, etwa im Süden des Landes oder rund um die Hauptstadt Kiew. Doch militärisch droht ein langwieriges Patt.

+++ Mariupol wird von Tag zu Tag mehr zum blutigen Kriegsverbrechen des Kreml vor den Augen der Welt. Die umlagerte Stadt harrt seit Wochen teilweise ohne Strom, Heizung, Wasser und Nahrung aus. Der Student Oleg, der der Hölle per Flucht entkommen ist, beschreibt die Lage der Menschen so: „Jeder Tag, jede Minute könnte deine letzte sein.“

+++ Heute ist der „Internationale Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Würde der Opfer“. Er wurde 2010 von den Vereinten Nationen initiiert, um an Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu erinnern und all jene zu ehren, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Es ist dringender denn je.

+++ Heute kommt US-Präsident Joe Biden nach Polen. Das Land hat inzwischen mehr als eine Million Geflüchtete aus dem Nachbarstaat Ukraine aufgenommen. Mehr zur richtungsweisenden Reise des Präsidenten der europäischen Schutzmacht nach Europa finden Sie heute in unserem Newsletter „Washington Weekly“ – zu bestellen hier.

+++ Russland will sich sein Gas nur noch in Rubel bezahlen lassen. So soll der geeinte Westen die taumelnde russische Währung retten und gleichzeitig seine eigenen Sanktionen gegen die russische Zentralbank unterlaufen. Auf eine durchdachte Kampagne der Bundesregierung fürs Energiesparen wartet man trotz der Erpressung aus Russland bisher vergeblich – vielleicht will man erst einmal abwarten, bis die tolle Impfkampagne durch ist.

+++ Ach ja, Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einer knappen Woche doch noch eine Antwort auf die Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten gefunden – sie lautet: „Herr Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland verlassen.“ Zudem versprach die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, die gerade nicht nur sich selbst, sondern auch die Demokratie in Europa verteidigt. Eingedenk dessen bestand Deutschlands sichtbares Handeln bisher eher im Unterlassen.