Parlamentssitz sichert sich mit Schutzgraben und verstärkten Kontrollen
Direkt vor der Reichstagstreppe soll ab 2025 eine Erdvertiefung ausgehoben werden. Für mehr Sicherheit sind zudem „anlassunabhängige“ Inspektionen geplant. Von Robert Ide
Es ist immer noch einer der schönsten Aufstiege Berlins. Langsam dreht man Runde um Runde über den Dächern der Stadt, um sie schließlich ganz zu überblicken – zumindest mit dem Auge. Ein Besuch der Reichstagskuppel lohnt sich immer, auch, wenn man derzeit vor der Sicherheitskontrolle fast in eine Baugrube fällt. Hier direkt vor der Reichstagstreppe soll ab übernächstes Jahr ein zweieinhalb Meter tiefer Schutzgraben ausgehoben werden. Rechts und links davon sollen zweieinhalb Meter hohe Zäune aus Metallstäben die bisherigen Baugitter ersetzen und einen erneuten Sturm auf das Gebäude durch Reichsbürger und Querdenker verhindern.
Der sogenannte Aha-Graben, der aus der Ferne nicht zu sehen ist, sondern erst beim Davorstehen für einen „Aha“-Effekt sorgt (daher der Name), wird nach den Plänen des Bundestags nicht vor 2029 fertig. Wie teuer die Aushebung wird, konnten Bundestagsverwaltung und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bis Redaktionsschluss nicht beantworten. Als Vorgeschmack gibt es immerhin schon ein großes Bauloch für Kanalarbeiten. So bleibt der Bundestag wie seine Stadt: eine permanente Baustelle.
Auch innerlich will sich das Parlament nach Störaktionen der „Letzte Generation“ sowie Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe rund um eine frühere AfD-Abgeordnete besser absichern. So soll es künftig „stichprobenartige anlassunabhängige Sicherheitskontrollen“ auch für Inhaber von Bundestagsausweisen geben, ehemalige Abgeordnete müssen für einen Zutritt „eine Zuverlässigkeitsüberprüfung“ durchlaufen. So hat es jetzt der Ältestenrat beschlossen.
„Die Änderungen werden keinen Einfluss auf die Zugangsmodalitäten für Besucher der Kuppel und für Besuchergruppen haben“, sagt Anna Rubinowicz-Gründler vom Bundestag auf Checkpoint-Nachfrage. Erwachsene müssen jetzt schon vorab ihre Ausweisdaten angeben. Künftig sollen auch kurzfristig angemeldete Gäste „vor Zutritt in die Liegenschaften eine Zuverlässigkeitsüberprüfung“ durchlaufen. Der Bundestag nimmt die wehrhafte Demokratie ernst – und damit sich selbst.
