Zwei Jahre nach Scheitern beim Bundesverfassungsgericht: Reform des Berliner Neutralitätsgesetz lässt auf sich warten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2023 hat Berlin das Neutralitätsgesetz heute noch immer nicht angepasst – obwohl alle Seiten den Schwebezustand kritisieren. Von Daniel Böldt.

Um das Berliner Neutralitätsgesetz, das unter anderem Polizeikräften und Lehrerinnen und Lehrern das Tragen von „sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbolen“ untersagt, ist es ruhig geworden. Dabei kann mit der aktuellen Rechtslage eigentlich niemand zufrieden sein.

Zur Erinnerung: Bereits 2020 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einer Muslimin eine Entschädigung zugesprochen, weil sie aufgrund ihres Kopftuchs nicht als Lehrerin eingestellt wurde.