Exklusiv: CDU benennt Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes als Justizsenatorin

Eine neue, durchaus spannende, Personalie wird die Berliner CDU heute im Zuge ihres Landesparteitags bekanntgeben. Wie der Checkpoint exklusiv erfuhr, soll Felor Badenberg, seit Juni 2022 Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Posten der Justizsenatorin übernehmen. Badenberg ist 1975 im Iran geboren, promovierte Juristin, parteilos und seit 2006 beim Verfassungsschutz, wo sie u.a. eine neue Abteilung zur Cyberabwehr aufgebaut, den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr geleitet und die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall maßgeblich vorangetrieben hat. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte Badenberg in der Vergangenheit für „ihre Führungsstärke und Erfahrung“. Linken-Innenexpertin Martina Renner bezeichnete sie als kommunikativ und zielstrebig im Kampf gegen rechts (Q: taz). Da wollte man wohl ein klares Zeichen setzen.