Ausgebremst durch die Wahl: Keine Erhöhung der Parkgebühren – oder ist es Politik?
Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren wird auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Als Grund werden technische Risiken für die Durchführung der Abgeordnetenhauswahl genannt. Von Anke Myrrhe mit Valentin Petri und Björn Seeling.
Genau ein halbes Jahr ist es heute noch bis zur Berlin-Wahl. Und damit diesmal bitte nichts schiefgeht (haben wir ja in Berlin so unsere Erfahrungen), will der Senat lieber kein Risiko mehr eingehen. Wie zum Beispiel mit einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Wir erinnern uns: Derzeit kostet die Vignette 10,20 Euro pro Jahr, ein Minusgeschäft für Berlin, da allein die Verwaltungskosten etwa dreimal so hoch sind. Berlins Regierender Kai Wegner hatte sich im Tagesspiegel vergangenes Jahr selbst für eine Erhöhung ausgesprochen (was nicht jedem in der CDU gefiel).
Doch nun verschiebt der Senat das Projekt erneut – auf eine unbestimmte Zeit nach der Wahl, denn: „Systemische Anpassungen“ wie die Gebührenerhöhung seien mit Risiken verbunden, die „im Verhältnis zu einer erfolgreichen Durchführung der Abgeordnetenhauswahlen im September 2026“ nicht zu rechtfertigen seien, heißt es in einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Checkpoint vorliegt (Morgenpost berichtete). Wegen der Wahl sei vom 1. Juni bis 12. Oktober eine „Fachverfahrensruhe“ für das Einwohnermelderegister angeordnet, worunter auch eine Gebührenanpassung fallen würde.
Das sei notwendig, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen sicherzustellen, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Checkpoint. Nur zwingend notwendige Software-Anpassungen dürfe es rund um die Wahl geben. „Nicht zeitkritische und nicht zwingend erforderliche IKT-/Software-Anpassungen sind nach einer Abwägung ggf. in dem für das Wahlverfahren besonders kritischen Zeitraum zurückzustellen.“
Tja, hätte man das Projekt nur gleich zu Beginn der Legislatur zeitkritisch vorangetrieben.
