Berlins Abgeordnete zeigen Haltung

In einem Brief ans Abgeordnetenhaus beschwert sich eine Berlinerin über Lärm und greift Flüchtlinge pauschal an. Der Innenausschuss verweigert die Bearbeitung.

Berlin zeigt Haltung: In einem Schreiben an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung beklagt Frau Z. eine „permanente massive Ruhestörung“ neuer Nachbarn und fragt, warum „Flüchtlinge / Araber alles tun und machen“ dürfen und ob Berlin „nichts aus dem Anschlag am Breitscheidplatz gelernt“ habe. Sie fordert: „Bitte nehmen Sie keine weiteren Flüchtlinge / Araber mehr auf“ und der Ausschussvorsitzende Peter Trapp (CDU) antwortet: „Mit Ihrem Schreiben hat sich der Innenausschuss nicht befasst.“ Der Grund: Es enthalte „zum Teil beleidigende Äußerungen“. Und weiter: „Sie nehmen einen Vorfall zum Anlass, um pauschal eine Gruppe vom Menschen – Flüchtlinge – zu diskreditieren und stellen pauschale, despektierliche Behauptungen auf, die unzutreffend sind. Überdies vermischen Sie den von Ihnen geschilderten Vorfall mit einem der schlimmsten Terroranschläge in Deutschland (…).“ Parlamentarier (auch die, an die sich Frau Z. da richtet) seien allesamt „der freiheitlich demokratischen Grundordnung unserer Verfassung verpflichtet“. Dazu gehöre, „dass jede/r von uns den anderen Menschen achtet“.