Die neue Folge unseres Koalitionsvertrags-Memorys

So, bevor es weitergeht, spielen wir kurz eine neue Runde Koalitionsvertrags-Memory, frei nach dem Motto: „Was 2016 richtig war, kann durchaus auch 2021 richtig sein.“

2016: „Die Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz wird auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft.“

2021: „Die Art und Weise der Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz werden wir (…) durch die/den Berliner Datenschutzbeauftragte*n überprüfen lassen.“

Es kommentiert Friedrich Schiller: „Drum ewig prüfe, wer sich bindet.“

Das Nächste, bitte:

2016: „Die Koalition (…) wird prüfen, inwieweit die Verkehrssicherheit dadurch erhöht werden kann, dass Lkw nur noch mit entsprechender Sicherheitsausrüstung zum Schutz von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Berlin fahren.“

2021: „Die Koalition (…) setzt sich auf Bundesebene für die Einführung von Verkehrssicherheitszonen ein, um die Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenzsystem unterbinden zu können und prüft, ob im Vorgriff die Einführung an Unfallhäufungsstellen realisiert werden kann.“

In den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als 50 Radfahrerinnen und Radfahrer in Berlin bei Unfällen getötet.

2016: „Die Koalition wird auf den Ausbau der barrierefreien Angebote des öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunks hinwirken.“

2021: „Die barrierefreie, internetunabhängige und resiliente Empfangbarkeit der Rundfunkanbieter wird verbessert.“