Letzter DDR-Außenminister kritisiert Merkels Russlandpolitik
Der einstige Bürgerrechtler und Spitzenpolitiker Meckel geht mit der Bundeskanzlerin a.D. hart ins Gericht – und ist besorgt wegen China. Ein Checkpoint-Gespräch. Von Robert Ide
Ein halbes Jahr ist Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin. Ihr Erbe wird allerdings durch ihre Appeasement-Politik gegenüber Wladimir Putin und die energiepolitische Abhängigkeits-Freundschaft mit dem schon vor Kriegsausbruch immer aggressiveren Russland belastet. Merkels Kernsatz im Rückblicks-Gespräch mit dem allzu friedvollen, weil von sich selbst eingenommenen und daher zu unkritischen Journalisten Alexander Osang im Berliner Ensemble hallt daher immer noch nach: „Ich bin im Rückblick, wenn ich über alles summiere, eigentlich froh, dass ich mir nicht vorwerfen muss, ich habs‘s zu wenig versucht, ein solches Ereignis, wie es jetzt stattgefunden hat, zu verhindern. Sondern ich hab’s glücklicherweise ausreichend versucht.“ Das Ergebnis, Russlands Überfall auf die Ukraine, erfülle sie mit „großer Trauer“, mit Reue über eigene Auslassungen allerdings nicht.
Hier wäre noch viel Platz für kritische Nachfragen gewesen – auch, um aus früheren Versäumnissen für das Heute und das Morgen zu lernen. Das zumindest findet Markus Meckel, letzter Außenminister der DDR, einstiger Bürgerrechtler und wie Merkel im Umbruch nach dem Mauerfall in die große Politik gekommen.
„Kaum jemand kann behaupten, den Krieg vorhergesehen zu haben. Und dass Angela Merkel kritisch mit Putin im Dialog geblieben ist, würde ich ihr zugestehen“, sagt Meckel am Checkpoint-Telefon. „Das Problem war aber ein anderes: das unbedingte Vorantreiben von Nord Steam 2 nach der russischen Krim-Annexion. Damit haben wir uns zu abhängig von Russland gemacht und auch noch Osteuropas Interessen umgangen.“
SPD-Politiker Meckel gesteht ein, dass insbesondere seine Partei etwa mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier auf die Erdgas-Pipeline gedrungen habe. „Dennoch muss sich auch Angela Merkel fragen: War der Politikansatz der Verflechtung mit dem russischen Regime nicht ein falscher?“ Diese Debatte werde auch angesichts von unterbrochenen Lieferketten in der Corona-Krise oder des Rohstoffhandels mit Diktaturen zu wenig geführt, findet Markus Meckel: „Wir müssen uns nach den Fehlern der Russland-Politik dringend selbst fragen: Machen wir mit China jetzt die gleichen Fehler?“
