SPD in Berlin stimmt gegen AfD-Verbot: Eine kaum beachtete Ausschusssitzung bringt die Koalition in Aufruhr

SPD, CDU und AfD lehnen im Verfassungsschutzausschuss den Antrag auf ein AfD-Verbot ab – nun kocht die Empörung in der Berliner Koalition hoch. Von Lorenz Maroldt und Jessica Gummersbach. 

Aufgeregte Funktionsträger der Koalition meldeten sich vergangene Nacht beim Checkpoint, kurz vor und sogar noch nach der Geisterstunde. Eine aktuelle Meldung aus dem „ND“ über eine weitgehend unbeachtet gebliebene Ausschusssitzung hatte am Abend die Runde gemacht – die Überschrift lautet: „SPD in Berlin stimmt gegen ein Verbot der AfD“.

Demnach hatte der stellvertretende Landesvorsitzende Mathias Schulz (auf dessen Laptop ein Sticker mit dem Aufdruck „AfD-Verbot jetzt“ klebt) am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit den Abgeordneten von CDU und AfD den von Grünen und Linken im Mai 2025 eingebrachten Antrag „Jetzt ein AfD-Verbot einleiten“ (Drs.