Berliner Senat will keinen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“
Nach der Krawalle in der Rigaer Straße fordert die CDU einen Aktionsplan. Der Senat lehnt ab. Gegen rechte Gewalt sollen weitere Instrumente geprüft werden.
Der Rapper Prinz Pi hat mal was Schlaues gesagt: „Ganz rechts und ganz links – da sind die Fäuste. Das Gehirn ist in der Mitte, ebenso wie das Herz.“ Weg von den politischen Extremen. Weg von politisch motivierter Gewalt. Dahin müsste Berlin. Viel Zeit etwas zu bewegen, bleibt Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht. In weniger als zwei Jahren wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt, die SPD rutscht in den Umfragen immer weiter ab – hinter die Grünen und Linken, selbst hinter die CDU.
Von rechts Neukölln: 25.000 Unterzeichner haben am Montag in einer Petition an das Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie von Neukölln und zu angeblich rechten Strukturen in den Berliner Sicherheitsbehörden gefordert. In der rot-rot-grünen Koalition sind bislang nur die Linken dafür. Die SPD ist dagegen, Geisel auch, weil ein solcher Ausschuss „immer rückwärtsgewandt“ arbeite und für die laufenden Ermittlungen untauglich sei. „Wir erwarten Ende des Jahres von der Polizei einen Bericht der BAO (besondere Aufbauorgansiation) Fokus zu den rechtsextremistischen Anschlägen der letzten Jahre. Sollten die Ergebnisse nicht zur Aufklärung beitragen, behalten wir uns auch andere Instrumente der Aufklärung vor“, wiederholte Senatssprecher Martin Pallgen auf Checkpoint-Anfrage.
Von links die Rigaer: Burkard Dregger fordert anlässlich der neuerlichen Ausschreitungen in der Rigaer Straße „einen Aktionsplan gegen linke Gewalt“. Martin Pallgen hält den für „komplett untauglich“ und spricht von einem „Rhetorik-Instrumentenkasten fürs politische Überleben eines Konservativen“. Der Plan sei „bereits im letzten Innenausschuss entsprechend auseinandergenommen“ worden. Und auch wenn eine gewaltbereite linksextremistische Szene in Berlin „unstrittig ist“, komme man dieser nicht mit „verbaler Aufmuskelei bei“, sondern „mit konsequentem Vorgehen der Polizei“. Rhetorikkasten zu. Dann kann’s jetzt ja losgehen.
