Alle Menschen, auch autofahrende, sind gleich: Bezirk Mitte verteidigt Parkgebühren für Schichtarbeiter mit dem Grundgesetz

Mitte blockiert die vom Senat geplante Gebührenbefreiung für Schichtarbeitende. Aus Sicht des Ordnungsamtes widerspräche diese der Gleichbehandlung aller. Von Christian Latz und Thomas Lippold

Bleiben wir weiter in Mitte, wo wegen der vielen Parkzonen besonders viele Schichtarbeiter in Krankenhäusern, Polizei- und Feuerwehrwachen fürs Parken zahlen müssen, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit fahren. Einnahmen, auf die der Bezirk offenbar ungerne verzichtet – und die vom Senat geplante Gebührenbefreiung der Schichtarbeiter blockiert. „Insbesondere mit dem Bezirk Mitte sind wir derzeit in intensiven Verhandlungen über eine Lösung, die der Bezirk mitträgt“, sagte Senatsverkehrsverwaltungssprecher Jan Thomsen. Im Bezirksamt Mitte beruft man sich in der Sache auf die Verfassung: Die geplante Neuregelung für den öffentlichen Dienst „widerspricht aus Sicht des Ordnungsamtes Mitte dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz)“, heißt es in einer Mail des Ordnungsamts an den wütenden Mann einer Krankenschwester, die dem Checkpoint vorliegt. Ob die Gebührenbefreiung wie geplant bis Ende September kommt, ist offen. Dafür werden Knöllchen vielleicht bald in Karlsruhe verhandelt.