Demokratiecheck von rechts: AfD will Berliner Linke-Abgeordneten Ferat Koçak absetzen

Der prominente Neuköllner Politiker Ferat Koçak soll nach dem Willen der AfD aus dem Parlaments-Präsidium ausscheiden. Der Grund: ein Tweet. Von Margarethe Gallersdörfer

Demokratiecheck von rechts: AfD will Berliner Linke-Abgeordneten Ferat Koçak absetzen
Ferat Koçak, Präsidiumsmitglied und Sprecher für antifaschistische Politik bei der Berliner Linkspartei. Foto: Doris Spiekermann-Klaas/Tagesspiegel

Keine Schlangen erwarten sollte die AfD, in deren Fraktionsgeschäftsstelle momentan ein Antrag zur Absetzung des Linke-Abgeordneten Ferat Koçak aus dem Präsidium des Abgeordnetenhauses ausliegt. Um ihn ins Plenum einzubringen, müsste eine Mehrheit aller Abgeordneten den Antrag unterzeichnen. Was hat Koçak nach AfD-Meinung verbrochen? Am 31. Mai verteidigte der Neuköllner auf Twitter Lina E., verurteilt wegen brutaler Angriffe auf mutmaßliche Neonazis. AfD: „Diese Billigung von Gewalt gegen Andersdenkende stellt einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaftsordnung dar.“

Das Problem ist: Von einer Partei, die als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will das wirklich niemand hören. Und AfD-Abgeordnete im Präsidium? Die will auch keiner – ein entsprechender Antrag der Fraktion fand am Donnerstag wieder keine Mehrheit.