Fahrplan für mögliche Wahlwiederholung: Die „Gutes-Framing-Taskforce“ Franziska Giffeys übernimmt

Ein internes Dokument der Innenverwaltung zeigt, wie der Berliner Senat die möglichen Neuwahlen und den Weg dorthin organisieren will, damit es besser klappt als beim letzten Mal. Mit dabei: Die Handschrift Franziska Giffeys. Der von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einberufene Arbeitskreis nennt sich „Gute Wahlen“. Schon als Bundes-Familienministerin war Giffey (SPD) für die wertenden Namen ihrer Gesetze bekannt: „Gute-Kita-Gesetz“, „Starke-Familien-Gesetz“ und Co.