Eberhard Diepgen im Interview: „Die SPD hat abgewirtschaftet“

Okay, eine neue Regierung wäre natürlich nicht schlecht. Wie aber kann es die CDU schaffen, eine in Innenstadt und Außenkieze, in Jung und Alt eingeteilte Stadt zusammenzuführen? Fragen wir einen, der es selbst jahrelang vermocht hat, eine geteilte Stadt zu einen: Eberhard Diepgen, letzter Regierender Bürgermeister der CDU. Der 81-Jährige spricht im exklusiven Checkpoint-Interview über komplizierte Koalitionen und seinen Rat für die Verhandlungen.

Herr Diepgen, die CDU ist nach mehr als 20 Jahren wieder klare Nummer eins in der Stadt. Sind Sie die neue Protestpartei?

Natürlich war das in erster Linie eine Protestwahl. Aber die CDU hat einen immer besser werdenden Wahlkampf geführt und die Probleme Berlins klar angesprochen. Kai Wegner hat den Ärger der Berlinerinnen und Berliner auf den Punkt gebracht – mit einem bemerkenswerten Ergebnis. Ich selbst hatte mit 25 Prozent für uns gerechnet. Dass es 28 werden, ist phänomenal. Die CDU hat viele Direktmandate gewonnen. Daraus ergibt sich ein klarer Auftrag.

Die bisherige rot-grün-rote Koalition hat immer noch eine Mehrheit. Halten Sie eine Regierung unter Führung der CDU für wahrscheinlich?

Richtig wäre für Berlin, dass es einen wirklichen Wechsel gibt. Ich rechne aber nicht mit einer schnellen Regierungsbildung, denn das Ergebnis ist kompliziert und die Parteien müssen sich erst einmal durchschütteln. Die Diskussion innerhalb der SPD ist jetzt die entscheidend schwierige. Die Mehrheit der SPD ist in der Seele bei der bisherigen Koalition verhaftet. Die Vernunft der SPD wird sich damit auseinandersetzen müssen, dass das nach diesen Verlusten eigentlich nicht mehr geht. Wenn die Partei jetzt die bisherige Koalition fortsetzt, kann das ihren Abstieg in den nächsten Jahren bedeuten.

Die Außenbezirke haben mehrheitlich CDU gewählt, die Innenstadt die Grünen. Muss es jetzt nicht einen Anlauf zu Schwarz-Grün geben, um die Stadt zusammenzuführen?

Ich persönlich sehe das Problem darin, dass die Kreuzberger Grünen die Berliner Partei bestimmen und sich stark re-ideologisiert haben. Das Hauptproblem erkenne ich nicht mal in der Verkehrspolitik, da gibt es in den nächsten zehn Jahren so viel zu tun, dabei hat jeder die Chance zur Profilierung. Die Grünen demonstrieren aber immer wieder Probleme im Umgang mit dem Rechtsstaat. Und es gibt große Unterschiede in gesellschaftspolitischen Fragen.

Wie meinen Sie das?

Zwischen den Grünen in Hessen, Baden-Württemberg und Berlin-Kreuzberg liegen – sieht man vom Bekenntnis zum Klimaschutz ab – Welten. Übrigens fallen mir immer wieder bemerkenswerte Widersprüche bei vielen klassischen Grünen-Wählern in Berlin auf. Sie wollen modern sein, um Himmels willen nicht in die Nähe von vermeintlich konservativen Parteien geraten, stellen Umweltschutz und Klima nach vorne, haben aber gleichzeitig zwei Autos vor der Haustür. Von der Schulpolitik der Grünen halten sie gar nichts, das interessiert sie aber nicht, denn viele schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Es gelingt seit langem nicht, diese Widersprüche ausreichend zu thematisieren.

Ich bin gar nicht dafür, die alten Farbenlehren aus dem vergangenen Jahrhundert aufzumischen. Aber beim Weiterbau der A100, bei den Enteignungen von Wohnungskonzernen und auch in der Schulpolitik gibt es große Differenzen. Bei dieser Konstellation auf Schwarz-Grün zu setzen – dem neige ich persönlich nicht zu.  

Damit bliebe der CDU aber nur noch die SPD.

Inhaltlich gibt es die größeren Schnittmengen zwischen diesen beiden Parteien – etwa in der Wohnungspolitik und der Enteignungsfrage. Das Problem aber ist: Die SPD hat stärker abgewirtschaftet als die Grünen. Eigentlich spricht vieles dafür: Die SPD muss nach mehr als 20 Jahren an der Regierung mal eine Pause machen und sich erneuern. Inhaltlich würden aber CDU und SPD besser zusammenpassen. Das macht es so schwierig.

Die SPD scheint zerrissen in ihrem Kurs. Grüne und CDU haben im Wahlkampf polarisiert, um jeweils die eigene Klientel zu motivieren. Liegt es an den Parteien selbst, dass eine Regierungsbildung so schwierig ist?

Der Wahlkampf entwickelte sich zu einer immer stärkeren Polarisierung. Insbesondere von Grün wurde vorrangig die eigene Klientel angesprochen. Nach meiner Einschätzung hat das der CDU sehr geholfen. Vor einer Regierungsbildung müssen SPD und auch die Grünen den Schock der Abstrafung durch die Wähler verkraften.

Inhaltlich sind diese Parteien durch unterschiedliche Flügel bestimmt. In Berlin macht sich außerdem der starke Einfluss der Kreise in den Parteien bemerkbar. Bei den Grünen ist es das zahlenmäßige Übergewicht aus Kreuzberg und Mitte und bei der SPD der Umstand, dass es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus keine Landesliste gibt. Es fehlt in der Partei die Balance zwischen Landes- und Bezirksinteressen. 

Gehen Sie davon aus, dass Kai Wegner der nächste Regierende Bürgermeister wird?

Als Parteisoldat muss ich natürlich sagen: Ja. (lacht) Ganz klar, das ist die Logik des Wahlergebnisses. Aber nicht unbedingt die Logik der Stimmenverteilung im Abgeordnetenhaus.

Als ehemaliger Regierender Bürgermeister: Was würden Sie den Verhandlerinnen und Verhandlern jetzt raten?

Erst einmal müssen alle anfangen, mit „Nie, Nie, Nie“ aufzuhören. Kai Wegner hat da am Wahlabend einen guten Anfang gemacht. Mein Rat wäre: Lasst mal ein bisschen Wasser die Spree runterlaufen. Die enttäuschten Leute in den Parteien müssen sich erst mal abreagieren. Und das Bundesverfassungsgericht will ja auch noch über die Wahl selbst entscheiden. Bis dahin kann man schon Vertrauen bilden. Keiner sollte jetzt in falsche Hektik verfallen.