Investitionsbank schlägt beim Mietendeckel Alarm

Die Förderbank soll bei Mietminderungen Härtefälle prüfen. Ohne Änderungen am Gesetz sei die Bank gelähmt, schreiben zwei Vorstände nun den Koalitionsspitzen. Von Björn Seeling.

Investitionsbank schlägt beim Mietendeckel Alarm
Foto: Taylan Gökalp/dpa

Tja, der Alltag. Der beginnt 2020 so, wie er 2019 aufgehört hat – mit einer neuen Volte beim Thema Mietendeckel. Bevor am 15. Januar die parlamentarische Beratung über das Gesetz zur Mietenbegrenzung beginnt, hat die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) Änderungswünsche angemeldet. In einer Mail, die an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linke im Abgeordnetenhaus ging, fordern die IBB-Vorstände Jürgen Allerkamp und Angeliki Krisilion „wichtige Änderungen im Gesetz“. Diese seien „zwingend erforderlich, um eine Welle von Anträgen zu vermeiden, die uns als leistungsfähige Förderbank lähmen und zu erheblichen Reputationsschäden für die IBB und das Land führen werden“. Die Forderungen seien abgestimmt mit den drei Senatsmitgliedern im Verwaltungsrat, Pop, Lompscher und Kollatz.

Die Änderungswünsche beziehen sich vor allem auf Punkte, in denen es um die Härtefälle unter den Vermietern geht. Die IBB soll die Fälle laut Gesetzesentwurf prüfen. Unter anderem will die Bank verhindern, dass Vermieter gleich einen Härtefall beantragen, anstatt gegen die verordnete Mietabsenkung vorzugehen. Allerdings würde die erst in Kraft treten, wenn alles rechtlich geprüft ist – was auch wissenswert für Mieter sein dürfte. Außerdem will die IBB eine Grenze für Bagatellfälle ziehen: Erst bei einer Mietsenkung ab 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche sollen Härtefallanträge möglich sein. Nächste Hürde für Vermieter: Wer auf Härtefall plädiert, muss nach den Vorstellungen der IBB seine Einnahmen und Ausgaben etwa von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beglaubigen lassen. Letzter Punkt noch: Die Drei-Monats-Bearbeitungfrist aus dem Gesetzesentwurf soll gestrichen werden. Da fehlt wohl das Vertrauen ins Berliner Tempo.