Investitionsbank schlägt beim Mietendeckel Alarm

Die Förderbank soll bei Mietminderungen Härtefälle prüfen. Ohne Änderungen am Gesetz sei die Bank gelähmt, schreiben zwei Vorstände nun den Koalitionsspitzen. Von Björn Seeling.

Tja, der Alltag. Der beginnt 2020 so, wie er 2019 aufgehört hat – mit einer neuen Volte beim Thema Mietendeckel. Bevor am 15. Januar die parlamentarische Beratung über das Gesetz zur Mietenbegrenzung beginnt, hat die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) Änderungswünsche angemeldet. In einer Mail, die an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linke im Abgeordnetenhaus ging, fordern die IBB-Vorstände Jürgen Allerkamp und Angeliki Krisilion „wichtige Änderungen im Gesetz“.