Kunde kritisiert Zeitschriftenauswahl: Rechtsextreme Schriften bei Edeka
Ein Kunde entdeckt in einem Edeka in Berlin-Zehlendorf ein rechtsextremes Magazin. Die Zentrale weist jede Nähe zu rechtem Gedankengut zurück, behauptet aber, nichts dagegen tun zu können. Von Lorenz Maroldt und Margarethe Gallersdörfer.
In einem Edeka-Laden in Zehlendorf (und nicht nur dort) wird sehr prominent ein Magazin angeboten, das laut Bundeszentrale für politische Bildung „ein Medium der extrem rechten Szene“ ist. Auf die Beschwerde eines Kunden antwortet die Edeka-Zentrale zunächst mit einer Distanzierung „von rechtsradikalem Gedankengut und jeglicher Form von Diskriminierung“, erklärt sich dann aber für unzuständig:
„Nach dem deutschen Presserecht hat ein Einzelhändler keinen Einfluss auf die von ihm verkauften Publikationen. Wenn ein Titel erscheinen darf und per Zuteilung durch den Presse-Grosso (BVPG) geliefert wird, ist der Händler verpflichtet, ihn anzubieten, da sein Inhalt im Sinne der Pressefreiheit als rechtlich unangreifbar eingestuft wurde. Der Bundesverband stellt dadurch sicher, dass ein breitgefächertes Meinungsbild ohne individuelle Selektierung des Handels stattfinden kann.“ (Q: Mail vom Edeka-Kundenservice)
Allerdings bietet kaum ein Laden alle mehr als 4000 beim Presse-Grosso geführten Titel an (schon aus Platzgründen), und kein Händler muss jedes angelieferte Heft augenfällig platzieren (ist schon logistisch unmöglich). Tatsächlich gibt es keine gesetzliche Vorschrift, die Edeka (oder sonst wen) dazu verpflichtet, eine Zeitschrift zu beziehen und offen anzubieten – das hat der Bundesgerichtshof per Urteil geklärt (I ZR 182/02), und auch das Bundeskartellamt hat die „Sortimentshoheit“ der Händler festgestellt. Also: Wenn es stimmt, was die Edeka-Zentrale behauptet („distanzieren uns von rechtsradikalem Gedankengut“) wird sich der Händler in Zehlendorf sicher freuen, dass er die Distanzierung sehr wörtlich nehmen und das Rechtsaußen-Magazin aus seinem Laden verbannen kann (wenn er denn will).
