R2G such politisches Leitbild

Hier geht es erst mal langsam weiter:Ein politisches Leidbild, huch, Leitbild will heute Rot-Rot-Grün in der Senatssitzung beschließen (Ziele: „Wirtschaft mit smartem Wissen stärken“, „Wo Stadt und Grün gemeinsam wachsen“). Wie in der Koalition zusammenwächst, was oft nicht zusammengehört, kann man an einem kleinen, aber wichtigen Projekt sehen: der Suche nach einer Zufluchtswohnung für Zwangsverheiratete. Festgeschrieben im Koalitionsvertrag schafften es die Senatoren Elke Breitenbach (Linke), Dilek Kolat (SPD) und Dirk Behrendt (Grüne) in zwei Jahren offenbar nicht, „das Projekt im Haushalt einer der Fachverwaltungen einzustellen beziehungsweise vorhandene Mittel dafür zu verwenden“, wie der Lesben- und Schwulenverband beklagt. Die AWO hatte sogar eine Wohnung angeboten und vorfinanziert, das fehlende Geld sollte dann auf Anregung der Senatskanzlei bei der Lottostiftung besorgt werden. „Diese lehnte den Antrag aber in einer geheimen Sitzung ab“, bestätigte Justizsprecher Sebastian Brux auf Checkpoint-Nachfrage. „Das Projekt ist damit tot“, sagt Christian Meyerdierk von der AWO. „Wir müssen die Wohnung aufgeben oder einem anderen Projekt zur Verfügung stellen.“ Nichtstun fordert Opfer, nur keine politischen.