Chaos bei Berliner Wahlen: SPD will nicht verantwortlich sein – aber alles künftig besser machen

Giffey gelobt Besserung bei der nächsten Wahl und widerspricht damit Geisels jetziger Verteidigungslinie. Beide Strategien gehen nicht zusammen. Ein Kommentar. Von Daniel Böldt

Apropos Bausenator. Dem könnte ausgerechnet ein Satz seiner für ihre Loyalität bekannte Chefin zum Verhängnis werden. „Ich kann dafür sorgen, dass das nicht noch mal passiert“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vergangene Woche. Gemeint war natürlich die Chaos-Wahl 2021, die aller Voraussicht nach im kommenden Frühjahr wiederholt werden muss.

Die Aussage Giffeys suggeriert Wille und Tatkraft, sie lässt aber gleichzeitig die Verteidigungsstrategie des damaligen Innensenators und heutigen Bausenators Andreas Geisel in sich zusammenfallen. Der beruft sich seit einem Jahr auf die Gleichung, er habe nur die Rechts- und nicht etwa die Fachaufsicht über die Wahl gehabt. Geisel bestreitet also das, was Giffey nun verspricht: politische Verantwortung für die Wahlorganisation.

Beide Strategien – für nichts verantwortlich sein, beim nächsten Mal aber alles besser machen – wird die SPD kaum aufrechterhalten können. Zumal der Druck auf Geisel wächst: Am Freitag berichteten meine Kolleg:innen Robert Kiesel und Anna Thewalt, dass Geisel schon im Jahr 2017 über die organisierte Unzuständigkeit bei der Wahlorganisation Bescheid gewusst haben muss (T+). Einen Rücktritt lehnt der Senator weiterhin ab.