„Es ist wie der wilde Westen“: Bei Preiserhöhungen für Läden und Restaurants ist Berlin machtlos
Explodierende Mieten treiben kleine Betriebe aus den Kiezen: Weil Gewerbemieten unreguliert sind, kann Berlin kaum eingreifen – selbst bei drastischen Preissprüngen. Von Anke Myrrhe und Sönke Matschurek.
Apropos bezahlbare Stadt: Unser Bericht über das chinesische Restaurant „Da Jia Le“ in Schöneberg, das wegen einer Mietsteigerung von 380 Prozent zum Jahresende ausziehen muss (CP von Montag), hat viele Emotionen ausgelöst. Rund 40 Zuschriften haben wir bekommen, darunter konkrete Vermietungsangebote, Rechtsberatung und Hinweise auf leerstehende Läden – vielen Dank an die wundervolle Checkpoint-Community! Wir haben alle Angebote an Familie Wu weitergeleitet und drücken die Daumen.
Daraus entstanden ist darüber hinaus eine lebhafte Debatte über das Gewerbemietrecht. Wibke Werner, Geschäftsführerin des Mietervereins, überrascht der Fall nicht. „Gewerbemieten sind unreguliert“, sagte sie dem Checkpoint. „Es gelten weder Mietspiegel, Mietpreisbremse noch der Mietwucher-Paragraf. Im Prinzip ist es wie der wilde Westen.“ Der Preis gehe nach dem Markt. „Kleingewerbetreibende müssten besser geschützt werden, da sie für die Kieze eine wichtige Rolle spielen.“
Das sieht auch die Wirtschaftsverwaltung so: „Die Marktmechanismen funktionieren insbesondere bei Gewerbeflächen in Ballungsräumen nur unzureichend“, sagte Sprecherin Lisa Frerichs. „Deshalb hat Senatorin Giffey bereits wiederholt eine Gewerbemietpreisbremse vom Bund gefordert.“ Gewerbemietrecht ist Sache des Bundes. Mit einem Reformvorstoß war Berlin 2019 bei einer Bundesratsinitiative gescheitert. Nicht einmal gegen Laden-Leerstand kann Berlin vorgehen, das Zweckentfremdungsverbot gilt nur für Wohnraum. Eine amtliche Statistik gibt es ebenfalls nicht.
Die Unterstützung der anderen Länder und vom Bund sei jedoch „bedauerlicherweise sehr zurückhaltend“ gewesen, sagt Frerichs. „Auf Landesebene bestehen dennoch – in sehr begrenztem Rahmen – Möglichkeiten, Einfluss auf das Marktgeschehen zu nehmen – was der Berliner Senat auch tut – indem durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und städtischen Gewerbehöfe neue Angebote geschaffen oder ausgebaut werden.“ Hierzu werde sich Senatorin Franziska Giffey (SPD) im Frühjahr bei einem Gewerbemietendialog mit den betroffenen Branchen austauschen.
Bis auf Weiteres gilt: Wer schneller zieht, ist früher tot.
